Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

Stand 11/2011 Vers. 1.0

1. Allgemeines

1.1 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen von Produkten und Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) annehmen oder diese bezahlen.

2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1 Kontrakte, Bestellungen und Lieferabrufe sowie deren Änderung und Ergänzung bedürfen der Schriftform; Bestellungen und Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfolgen.

2.2 Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

2.3 Mündliche Vereinbarungen nach Vertragsschluss, insbesondere nachträgliche Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen sowie Nebenabreden jeder Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

2.4 Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde schriftlich und ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.5 Jeder Auftrag ist vom Lieferanten unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Neben der Bestellbestätigung gilt die Durchführung des Auftrages, insbesondere die Lieferung bzw. Teillieferung und die Entgegennahme von Zahlungen als uneingeschränkte Zustimmung zu unseren Einkaufsbedingungen.

2.6 Die Qualitätssicherungsvereinbarung für Lieferanten (QSV) von BRUSA Elektronik AG sind integraler Vertragsbestandteil.

3. Lieferung

3.1 Abweichungen von Kontrakten, Bestellungen und Lieferabrufen hinsichtlich Art, Qualität, Stückzahl, Masse und Gewicht sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung wirksam. Massgebend sind die bei der Wareneingangskontrolle von uns festgestellten Werte.

3.2 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Massgeblich für die Einhaltung von Liefertermin oder Lieferfrist ist der Eingang der Ware am Erfüllungsort. Ist nicht Lieferung "frei Werk" (z.B. DAP oder DDP gemäss Incoterms 2010) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.

3.3 Liefertermine sind pünktlich einzuhalten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins gerät der Lieferant ohne Abmahnung in Verzug. Erkennt der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Materialbeschaffung, Einhaltung von Zulieferterminen oder ähnliche Umstände, die ihn an der Einhaltung des Liefertermins oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität und Quantität hindern könnten, hat er unverzüglich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen.

3.4 Wir behalten uns vor, vorzeitige Lieferungen zurĂĽckzuweisen, ohne damit auf die termingerechte Lieferung zu verzichten.

3.5 Die vorbehaltlose Annahme einer nicht termingerechten Lieferung des Vertragsgegenstandes bedeutet nicht Verzicht auf Ersatz des durch die nicht termingerechte Lieferung bewirkten Schadens.

4. ErfĂĽllungsort, GefahrĂĽbergang

4.1 Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den bestellungsgemäss zu liefern ist.

4.2 Der Lieferant trägt die Gefahr bis zur Annahme des Vertragsgegenstandes durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den bestellungsgemäss gemäss Incoterms 2010 zu liefern.

5. Höhere Gewalt

5.1 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, politische Unruhen, behördliche Massnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen uns - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse von erheblicher Dauer sind und/oder eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben.

6. Versandanzeige und Rechnung

6.1 Lieferscheine und Packzettel sind jeder Sendung in einfacher Ausfertigung beizufĂĽgen. Die Dokumente mĂĽssen enthalten:

Bestellnummer, Menge und Mengeneinheit, Artikelbezeichnung mit unserer Artikelnummer sowie die Restmenge bei Teillieferungen.

6.2 Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung, fĂĽr jeden Einzelauftrag gesondert und unter Angabe der Rechnung- und Bestellnummer sowie sonstige Zuordnungsmerkmale an die in unserer Bestellung genannte Anschrift zu richten und nicht der Sendung beizufĂĽgen.

6.3 Bei Teillieferungen ist die Rechnung, wenn vorher nicht anders schriftlich vereinbart, nach vollständiger Lieferung auszustellen.

6.4 Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise als Festpreise sowie „geliefert verzollt“ (DAP gemäss Incoterms 2010) einschliesslich Verpackung. Etwaige Umsatzsteuern sind nicht enthalten.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug. Der Fristenlauf beginnt mit Entgegennahme des vollständigen Vertragsgegenstandes und Erhalt der Rechnung. Voraussetzung der Zahlung bildet die Abnahme des Vertragsgegenstandes.

8. Prüfungspflicht, Gewähr, Verjährung

8.1 Wir behalten uns vor, den Vertragsgegenstand erst nach Prüfung auf Richtigkeit und Tauglichkeit abzunehmen. Unsere Eingangskontrolle beschränkt sich auf Art und Stückzahl. Wir tragen keine weitergehende Prüfungsobliegenheit, insbesondere gehen wir davon aus, dass die Qualitätskontrolle gemäss Prüfplan und Qualitätsvereinbarung erfolgt ist.

8.2 Unabhängig davon, ob Mängel (objektiv) sofort erkennbar oder verdeckt sind, können wir die innerhalb der Gewährsfrist erkannten Mängel innert 30 Tagen rügen und nach eigener Wahl entweder Wandelung (Rückabwicklung Zug um Zug), Preisreduktion (Minderung), kostenlose Ersatzlieferung oder kostenlose Mängelbeseitigung verlangen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bezüglich mittelbarer Schäden bleibt in jedem Fall vorbehalten.

8.3 Die Gewährsfrist beträgt 24 Monate; ihr Lauf beginnt mit der Abnahme der Ware. Für ausgebesserte oder ersetzte Ware beginnt die Gewährleistungsfrist mit Lieferung und Annahme neu zu laufen.

9. Produkthaftpflicht

9.1 Für den Fall, dass wir aus Produktehaftpflicht in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft; sofern die Schadenursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.

9.2 Der Lieferant übernimmt in den Fällen der Freistellung aus Produktehaftpflicht alle Kosten und Aufwendungen, einschliesslich der Kosten einer etwaigen Rechtswahrung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Beistellung

10.1 Von uns beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben unser Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäss verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für uns verwahrt werden.

11. Unterlagen und Geheimhaltung

11.1 Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschliesslich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die sie im Zusammenhang mit der Erbringung des Vertragsgegenstandes zwingend benötigen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschliessliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen - ausser für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmässig verwendet werden.

11.2 Auf unsere Aufforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmustern etc.) vor. Soweit uns solche Rechte von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten der Drittberechtigten.

11.3 Erbringt der Lieferant vertragliche Leistungen aufgrund von uns entworfener Unterlagen, wie Zeichnungen, Modelle und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen, dürfen diese vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder zugänglich gemacht werden.

12. Exportkontrolle und Zoll

12.1 Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten seiner Güter gemäss schweizerischen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant zumindest in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an: - die Exportkontrollnummer gemäss Güterkontrollverordnung (GVK) vom 25. Juni 1997 oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Exportkontrolllisten, - für USWaren die ECCN (Export Control Classification Number) gemäss US Export Administration Regulations (EAR), - den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter und der Bestandteile seiner Güter, einschliesslich Technologie und Software, - ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert, oder mit Hilfe US-amerikanische Technologie gefertigt wurden, - die statistische Warennummer (HS-Code) seiner Güter, sowie - einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen unsererseits.

12.2 Auf unsere Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, uns alle weiteren Aussenhandelsdaten zu seinen GĂĽtern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie uns unverzĂĽglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener GĂĽter) ĂĽber alle Ă„nderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.

13. Soziale Verantwortung und Umweltschutz

13.1 Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Hierzu wird der Lieferant im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Management nach ISO 14001 einrichten und weiter entwickeln. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative der UN sind unter www.unglobalcompact.org erhältlich.

14. Gerichtsstand; anwendbares Recht

14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und allfällig getroffener weiterer Vereinbarungen unwirksam und/oder undurchsetzbar sein oder werden, so ist dadurch die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine dieser im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommenden wirksamen und durchsetzbare Regelung zu ersetzen.

14.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, auf die diese Einkaufsbedingungen anwendbar sind, ist Sennwald.

14.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).